Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für den Bereich Internetportal „lebensmittelwarnung.de“ der Länder und des BVL

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Betrieb des Internetportals „lebensmittelwarnung.de“ und Veröffentlichung von Warnungen im Sinne des § 40 des LFGB

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesallee 51
38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-99999
Telefax: 03018 444-99998
E-Mail: poststelle@bvl.bund.de

Postanschrift:

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Dienstsitz Braunschweig
Postfach 15 64
38005 Braunschweig

3. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bundesallee 51
38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-95750
E-Mail: datenschutz@bvl.bund.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4.a) Verarbeitungszweck

Für Behördenvertreter von Bund- und Ländereinrichtungen, die im Portal Informationen einstellen, gilt:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Namen, E-Mail-Adresse, ggf. Land, bei Anmeldung im internen Bearbeitungsportal Datum, Uhrzeit, Nutzername der Anmeldung und Abmeldung) erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben aus § 40 LFGB und der Bund-Länder-Nutzungsvereinbarung vom 1. Mai 2017. Die Datenerfassung erfolgt, um u.a. eine Authentisierung und Autorisierung vornehmen zu können. Die personenbezogenen Daten dienen weiterhin der fachlichen Zusammenarbeit und Erfüllung der dienstlichen Aufgaben. Bei der Erstellung und Änderung von Meldungen wird der Benutzername gespeichert.

Für betroffene Wirtschaftsbeteiligte gilt:

Die Verarbeitung und Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Warnung (ggf. Name des Herstellers / Inverkehrbringers, soweit Einzelperson, ggf. Name eines Ansprechpartners im Unternehmen, Adress- und Kontaktdaten einschl. E-Mail-Adresse, Webseitenadresse) erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben aus § 40 LFGB.

Für Pressevertreter, die den Benachrichtigungsdienst des Portals nutzen, gilt:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Ihre E-Mail-Adresse und Adress- und Kontaktdaten) erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung zum Zweck der Einrichtung und des Betriebs des Benachrichtigungsdienstes. Es werden keine IP-Adressen erhoben. Die Daten werden ausschließlich für den Versand dieser Benachrichtigungen verwendet.

Für alle Nutzer des Portals gilt: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, soweit nicht anders angegeben, entsprechend der allgemeinen Datenschutzerklärung auf der BVL Homepage, mit folgender Ausnahme: Das BVL setzt für das Portal lebensmittelwarnung.de keine Webanalyse-Software ein. Es werden keine statistischen Auswertungen durchgeführt.

4.b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchstabe e) DSGVO, § 3 BDSG i.V.m. § 40 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DSGVO i.V.m. Bund-Länder-Vereinbarung über den Betrieb und die Nutzung des Internetportals www.lebensmittelwarnung.de vom 1. Mai 2017.

4.c) Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Benachrichtigung zu Veröffentlichungen neuer Warnungen auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de bzw. bei Ihrer Anfrage gegeben haben, stützt sich die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger der personenbezogenen Daten ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Daten von Wirtschaftsbeteiligten werden der Öffentlichkeit im Portal lebensmittelwarnung.de bekannt gegeben.

Darüber hinaus werden veröffentlichte Daten sowie die Internetbrowser-Daten bei einem Auftragsdatenverarbeiter (Dunkel GmbH, Philipp-Reis-Str. 2, 65795 Hattersheim) gespeichert.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim BVL solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen nachfolgende Rechte zu. Diese können Sie beim BVL (datenschutzrechtlicher Verantwortlicher, siehe oben) geltend machen.

Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht, unrichtige Daten Ihre Person betreffend korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO

Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen zu.
Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO

Ferner haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen oder das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Dieses Recht steht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Beschwerde – Art. 77 DSGVO

Sollten Sie sich hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BVL in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Die für das BVL zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 131

53117 Bonn

Telefon: 0228 997799 0
Telefax: 0228 997799 5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

9. Recht auf Widerruf der Einwilligung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

[Stand: 06/2020]

Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf der BVL Homepage.